Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Abschluss
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Abschlüsse und Vereinbarungen werden, soweit Sie diese Bedingungen abändern, erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Einkaufsbedingungen unserer Geschäftspartner sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Unsere Angebote und Preise sind freibleibend. Sie erlangen Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung des Auftrages durch uns.

2. Preisstellung
Unsere Endpreise verstehen sich zuzüglich dem gesetzlich festgelegten Mehrwertsteuersatz. Die Berechnung erfolgt unter Zugrundelegung der am Tage des Vertragsschlusses gültigen Preislisten. Die Anfertigung von Ausfallmustern wird zum Einzelstückpreis berechnet, sofern nicht vorher eine gegenteilige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

3. Toleranzen
Für alle von uns angegebenen Maße, Farbtöne etc. gelten die branchenüblichen, beziehungsweise auf den Verwendungszweck vertretbaren Toleranzen. Bei der Eigenart der Fabrikation behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% vor.

4. Urheberrecht
Entwürfe, welche von uns erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden, bleiben unser Eigentum. Eine Untersuchungspflicht, ob die uns gelieferten Entwürfe, bestehende Patent-, Lizenz- oder Urheberrechte, Warenzeichen, bei den Gerichten versiegelt hinterlegte Geschmacksmuster oder sonstige gewerbliche Schutzrechte berühren, oder gegen solche verstoßen, obliegt uns nicht. Im Falle einer Inanspruchnahme auf Schadensersatz durch den Inhaber eines verletzten Schutzrechtes haben wir gegen den Besteller einen Anspruch auf Freistellung. Von uns gefertigte Reinzeichnungen, Filme, Modelle und Schablonen bleiben auch nach Bezahlung unser Eigentum.

5. Rücktritt / Kündigung des Vertrages
Rücktritt / Kündigung des Vertrages sind nur in ganz besonderen Fällen mit unserem schriftlichen Einverständnis möglich. Aufgrund unserer kurzfristigen Lieferzeit müssen Sie damit rechnen, dass die Bestellungen bereits am Eingangstage bearbeitet werden. Nach erfolgtem Satz können Text- und Größenänderungen nicht mehr berücksichtigt werden. Die Waren sind in diesem Fall wie bestellt abzunehmen. Wandlungen und Preisminderungen sind nicht berechtigt. Bei Rücktritt / Kündigung sind alle bisher entstandenen Kosten in voller, mindestens jedoch in Höhe von 15% der Auftragssumme, vom Besteller zu tragen.

6. Lieferungsbehinderungen
Falls wir in Verzug geraten, haben wir Anspruch auf Bewilligung einer angemessenen Nachfrist zur Lieferung. Nach Ablauf einer solchen Frist darf unser Geschäftspartner vom Abschluss zurücktreten, soweit die Ware noch nicht geliefert ist. Wir sind berechtigt eine angemessene Verlängerung von Lieferfristen zu verlangen, wenn wir ohne unser Verschulden selbst nicht oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Betriebsstörungen sowohl bei uns, als auch bei unseren Lieferanten, verursacht durch Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Brennstoffmangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen, sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, befreien uns von der Lieferung oder Einhaltung vereinbarter Lieferfristen, ohne dass hieraus Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung gegen uns hergeleitet werden können.

7. Versand
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Kürzungen und Streichungen von Versand- oder Verpackungskosten sind nur mit unserem schriftlichen Einverständnis möglich. Die Versandart wird preisgünstigst nach Anzahl und Größe der bestellten Artikel so-wie nach km-Entfernung bestimmt. Beanstandungen über zu hohe Porto- oder Verpackungskosten können nicht berücksichtigt werden.

8. Gewährleistung (Haftung für Mängel)
Offensichtliche Mängel der Lieferung sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach der Ablieferung, anzuzeigen. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Zur Berücksichtigung späterer Rügen sind wir nicht verpflichtet. Mängelrügen sind im jedem Fall schriftlich zu erheben. Bei begründeten und fristgerechten Rügen verpflichten wir uns nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Geschäftspartner nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Geschäftspartner gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. Für Transportschäden haften wir nicht. Von außen an der Verpackung erkennbare Transportbeschädigungen müssen sofort bei Abnahme der Sendung beim Beförderer gemeldet werden. Von Warenrücksendungen auf unsere Kosten, ohne vorherige Vereinbarung, ist abzusehen.

9. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Geschäftspartner gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

10. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns beglichen hat. Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Geschäftspartner mit Neben- und Sicherheitsrechten an uns ab. Solange unser Geschäftspartner sei-nen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns fristgerecht nachkommt, darf er die Forderungen widerruflich selbst einziehen. Sicherungsabtretungen oder Verpfändungen darf er nicht vornehmen. Wenn uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet erscheint, hat unser Geschäftspartner auf Verlangen die Abtretung seiner Abnehmer mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

11. Zahlungsbedingungen
Unsere Lieferungen sind soweit nichts anderes vereinbart wird innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum zahlbar. Wir sind berechtigt Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind. Nach angemessener Fristsetzung sind wir berechtigt vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Unser Mindestauftragswert liegt bei 50,00 EUR netto, bei Farbeloxal sind dies 65,00 EUR netto.
Der Geschäftspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Geschäftspartner jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Soweit der Geschäftspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Heilbronn Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Heilbronn ist auch Gerichtsstand für den Fall, dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt unseres Vertragspartners zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder im Ausland ist. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

13. Änderungen der Geschäftsbedingungen
Nebenabreden und Abweichungen von den vorstehenden Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung unserer Geschäftsleitung.

Stand 02/2024